Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1)  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und dem Zweckverband Kinzigtalbad, Hauptstrasse 40, 77756 Hausach (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), geschlossenen Verträge, die über die Internetseiten des Verkäufers zustande kommen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)  Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Der Kunde kann die Produkte, insbesondere Eintrittskarten und Gutscheine, zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden.

Der Verkäufer kann das Angebot annehmen, indem er dem Kunden

  • eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
    • die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist,
    • nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden, der Aufforderung zur Eingabe von Kreditkartendaten oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

(2)  Der Vertragstext wird von dem Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Preise, Zahlung, Lieferung

(1)    Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen nicht an, sofern sie nicht ausdrücklich bei der Produktbeschreibung benannt sind.

(2)     Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf die auf der Webseite unter „Zahlung“ angegebenen Möglichkeiten.

Bei der Zahlung per Kreditkarte werden folgende Kreditkarten akzeptiert: Visa und MasterCard (inkl. Maestro). Die Belastung erfolgt vor dem Versand der Produkte. Gutschriften werden dem Kunden auf sein Kreditkarten-Konto zurück gebucht. Falls 3D-Secure/Verified by Visa oder MasterCard SecureCode™ verwendet werden, wird der Kunde ggf. für die weitere Zahlungsabwicklung auf die Internetseite seiner Hausbank weitergeleitet. Alle Daten werden per SSL-Verschlüsselung übertragen. Die Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main, Deutschland (Amtsgericht Frankfurt/Main, HRB 116860).

(3)  Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Unabhängig davon, ob eine Lieferung durch den Verkäufer, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Produkte nicht nachkommt.

(4)  Die Lieferzeit beträgt 3-5 Werktage, soweit bei den Produktbeschreibungen keine abweichenden Angaben genannt werden. Die Lieferung des Tickets erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zweckverband Kinzigtalbad, Hauptstrasse 40, 77756 Hausach, Telefon: 07831/9698780, E-Mail: info@kinzigtalbad-ortenau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Zweckverband Kinzigtalbad, Hauptstrasse 40, 77756 Hausach, E-Mail: info@kinzigtalbad- ortenau.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

-  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-  Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 5 Gewährleistung

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 6 Haftung

(1)  Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2)  Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

 

§ 7 Veranstaltungen

(1)     Mit den im Onlineshop erwerbbaren Gutscheinen können Veranstaltungen und Kurse zu bestimmten, vom Verkäufer vorgegebenen Terminen gebucht werden. Der Verkäufer behält sich Änderungen der Veranstaltung nach den folgenden Bedingungen vor. Insbesondere ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz oder den Einsatz weiterer Veranstaltungsleiter (etwa im Falle des Ausfalls eines Leiters), Programmänderungen und Änderungen des zeitlichen Ablaufs vorzunehmen.

 

(2) Rücktritt / Ersatzkunde

 

(2.1) Der Kunde ist berechtigt, bis zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn einen Ersatzkunden an seiner Statt zu benennen (nachfolgend „Ersatzkunde“). Er setzt den Verkäufer darüber in Kenntnis. Die Übertragung des Vertrages auf den Ersatzkunden ist wirksam, soweit der Verkäufer zustimmt und ihm innerhalb von zwei Wochen, jedenfalls aber vor dem Beginn der Veranstaltung, eine schriftliche Einverständniserklärung des Ersatzkunden unter ausdrücklicher Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugeht. Mit wirksamer Übertragung des Vertrages auf den Ersatzkunden wird dieser zum Kunden mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Übertragung.

(2.2) Möchte der Kunde an der Veranstaltung nicht teilnehmen, so hat er den Verkäufer seinen Rücktritt vom Vertrag schriftlich (per E-Mail, Brief oder Telefax) zu erklären. Zur Wirksamkeit der jeweiligen Stornierung bedarf es der Zustimmung durch den Verkäufer. Nur bei Eintritt dieser Bedingung gilt der Vertrag als wirksam storniert. Stornierungen der Teilnahme nach Veranstaltungsbeginn werden nicht durchgeführt. Der Verkäufer ist berechtigt, Stornierungsgebühren in Höhe von 20 % der Teilnahmegebühr zu erheben. Ansonsten erfolgt eine Rückerstattung der Gebühr.

(2.3) Kosten für seitens des Kunden gebuchte und bezahlte Zusatzleistungen Dritter, die aufgrund des Rücktritts des Verkäufers vom Vertrag aufgrund dieser AGB durch den Kunden nicht in Anspruch genommen werden können, hat der Verkäufer nicht zu erstatten.

(3.) Absage von Veranstaltungen / Terminverlegungen

 

(3.1) Der Verkäufer ist berechtigt, den Veranstaltungstermin bis zu 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen, wenn die in der Veranstaltungsbeschreibung genannte Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder eine erhebliche Anzahl der Leiter ersatzlos ausfällt. Im Falle der vollständigen Absage einer Veranstaltung erstattet der Verkäufer die geleistete Zahlung zurück. Versendungskosten und sonstige Zusatzkosten werden nur erstattet, wenn die Absage der Veranstaltung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruht.

(3.2) Der Verkäufer ist berechtigt, den Veranstaltungstermin aus wichtigen Gründen zeitlich und örtlich zu verlegen. Für den Fall der Terminverlegung ist der Kunde berechtigt, auch einen anderweitig angebotenen Termin innerhalb der Laufzeit des Gutscheins auszuwählen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Kunden über eine der bei den Buchungen genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon etc.) unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend. Etwaige vergebliche Reisekosten oder andere für den Termin verauslagte Kosten werden von dem Verkäufer nur erstattet, wenn die Nicht-Information des Kunden über die Terminverlegung oder Absage der Veranstaltung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

(3.3) Im Falle einer vollständigen Absage aller möglichen Veranstaltungen wird die Teilnahmegebühr innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung des Kunden in voller Höhe zurückerstattet. Dasselbe gilt bei Rücktritt des Kunden aufgrund der oben genannten Gründe.

(4)   Der Verkäufer kann den Kunden von der weiteren Teilnahme der Veranstaltung ausschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung gefährdet.

(4.1) Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde mit der Zahlung des Veranstaltungsbeitrages in Verzug geraten ist oder die Veranstaltung oder den Betriebsablauf erheblich stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind;

(4.2) Der Kunde hat im Falle eines Ausschlusses nach Ziffer (4) den vollen Veranstaltungsbeitrag als Schadensersatz zu erbringen, soweit der Teilnehmer nicht nachweist, dass der Verkäufer ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

(5)     Der Verkäufer hat sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an Materialien, Unterlagen, Dokumentationen, Ton- und Bildmaterialien usw., die in Zusammenhang mit der Veranstaltung verbreitet werden, inne.

(6)   Der Kunde ist nicht berechtigt, im Rahmen der Veranstaltung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers Mitschnitte z.B. per Foto- oder Videokamera oder Mobiltelefon anzufertigen, zu verbreiten, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1)   Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2)   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3)  Die Vertragssprache ist deutsch.

(4)  Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Unsere E- Mailadresse in diesem Zusammenhang lautet: info@kinzigtalbad-ortenau.de